Vor allem bei den bürgerlichen Parteien werden bis 90% des Budgets durch in der Anonymität bleibende Spenderinnen und Spendern, darunter auch Unternehmen und Stiftungen finanziert. Ausser vielleicht 2 – 3 Personen an der Parteispitze weiss in der Regel niemand so genau, wer wie viel gespendet hat und was an eine generöse Gabe für Erwartungen oder gar Bedingungen verknüpft wurden. Die meisten Parteimitglieder wissen es nicht, aber auch die potentiellen Wählerinnen und Wähler wissen es nicht. Dies ist unbefriedigend und hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Die Unabhängigkeit einer Partei und ihrer Exponentinnen und Exponenten in Parlamenten und Regierungen ist damit zumindest in Frage gestellt.
Die SP hat für ihre Finanzierung einen anderen Weg gewählt. Sie finanziert sich praktisch ausschliesslich durch Mitgliederbeiträge, den Parteiausgleichsbeitrag ihrer Mitglieder (eine einkommensabhängige Steuer) sowie den Abgaben ihrer Behördenmitglieder zum grössten Teil selber. Die genauen Bedingungen für diese Abgaben werden an Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen demokratisch festgelegt und sind für alle transparent. Diese Eigenfinanzierung macht den vielen ehrenamtlich Tätigen natürlich nicht nur Vergnügen, doch sie ermöglicht eine unabhängige Politik, die von den Mitgliedern selber bestimmt werden kann.
Die SP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat will nun im Kanton Zürich bei allen Parteien eine Offenlegung ihrer Finanzen erwirken. Zusammen mit zwei Fraktionskolleginnen habe ich deshalb eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die von allen im kantonalen Parlament vertretenen Parteien eine Offenlegung ihrer Einnahmen verlangt. Die Namen der natürlichen und juristischen Personen, die mehr als 5000 Franken pro Kalenderjahr spenden, müssen bekannt gegeben werden. Nur so können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihr Recht auf freie Meinungsbildung in Kenntnis aller Fakten wahrnehmen.
