Am 24. September stimmen wir über die Altersreform 2020 ab. Auch in der SP war diese Reform nicht unumstritten, deshalb wurde mit einer «Urabstimmung» unter den SP-Mitgliedern geklärt, wie sie dazu stehen. Über 90% haben sich – trotz Haken und Ösen – dafür ausgesprochen.
Die AHV ist ein Konstrukt von Menschenhand. Und deshalb nicht perfekt. Weil dem so ist, wird sie seit über 50 Jahren regelmässig an die aktuelle Situation angepasst. Leider gelang es der Politik seit 20 Jahren nicht mehr, hier einen Konsens zu finden. Das führt dazu, dass die AHV als wichtigstes Instrument der Alterssicherung in den Abgrund zu rutschen droht.
Die Erleichterung war spürbar, als sich im März die Parteien endlich auf einen vernünftigen Kompromiss einigen konnten. Nun aber argumentieren die Gegner, man müsse diese Reform bachab schicken, damit eine bessere Lösung gefunden werden könne, nämlich der sogenannte «Plan B».
Der Stimmbürger sollte sich nicht darauf einlassen. Erstens sind die Gegner nicht einig, wie dieser Plan B aussehen solle. Zudem muss jeder Plan B nicht nur von den heutigen Gegnern, sondern auch von den Befürwortern getragen werden. Und wir wissen zudem, dass auch bei einer zügigen Bearbeitung mindestens vier Jahre ins Land gehen, bis wir wieder gleich weit sind wie heute. Erst dann könnten wir erneut darüber abstimmen.
Niemand sagt, ein JA bedeute ein Ende der AHV-Revisionen. Wir werden unsere AHV weiter an die aktuellen Bedürfnisse anpassen müssen. Dieses JA brauchen wir aber, damit wir Zeit haben, diese Revisionen durchzuführen. Ich bitte Sie, abstimmen zu gehen und beiden Rentenvorlagen mit einem JA zuzustimmen.
